(Görlitz, Ludwigsdorf, Sachsen). Im Rahmen der Grenzkontrollen stellten die Beamten sieben unerlaubte Einreisen fest und verhinderten diese.
Betroffen waren ukrainische, belorussische und eine venezolanische Staatsangehörige.
Polizei.news | Deutschland | Täglich aktuell
Das Wichtigste auf einen Blick
- Bereich: Grenzkontrollen im Inspektionsbereich der Bundespolizei Ludwigsdorf
- Einreisen: Sieben unerlaubte Einreisen festgestellt und verhindert
- Einzelfall: Venezolanische Staatsangehörige in einem Reisebus aus Litauen kontrolliert; kein aktueller Aufenthaltstitel vorgelegt, Entscheidung über spanische Aufenthaltsanträge nicht bekannt
- Maßnahmen gegen die Frau: Strafverfahren wegen des Verdachts unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts; Einreiseverweigerung und Zurückweisung nach Polen
- Waffenverstöße: Insgesamt elf am vergangenen Wochenende festgestellt
- Gegenstände: Unter anderem nicht zugelassene Reizstoffsprühgeräte, Teleskopschlagstöcke, Springmesser und ein Schlagring sichergestellt
- Verfahren wegen Waffenverstößen: Sieben Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren; anschließende Weiterreise aller betroffenen Personen
Die Frau wurde in einem Reisebus aus Litauen kommend festgestellt. Bei der Kontrolle ergab sich, dass ihre Einreise bereits im August 2025 über Spanien erfolgt war. Zudem legte sie verschiedene Antragsunterlagen aus Spanien vor, mit denen sie einen längeren Aufenthalt beantragt hatte. Da über eine Entscheidung nichts bekannt war und sie auch keinen aktuellen Aufenthaltstitel vorweisen konnte, ergab sich der Verdacht der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet. Die Beamten leiteten ein Strafverfahren ein. Nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen wurde eine Einreiseverweigerung ausgesprochen und die Person nach Polen zurückgewiesen.
Am vergangenen Wochenende stellten die Beamten der Bundespolizei im Inspektionsbereich Ludwigsdorf insgesamt elf Verstöße gegen das Waffengesetz fest. Die überwiegend polnischen Staatsangehörigen führten verbotenerweise eine Vielzahl verbotener Gegenstände mit sich. Dazu gehörten mehrfach nicht zugelassene Reizstoffsprühgeräte, Teleskopschlagstöcke, Springmesser und ein Schlagring. In sieben Fällen wurde ein Strafverfahren, in vier Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Gegenstände wurden sichergestellt. Alle Personen konnten nach Abschluss der Maßnahmen weiterreisen.
Quelle: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Bildquelle: Symbolbild Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Polizei.news informiert | Waffenrecht auf Reisen
Besitz, Führen und Transport: Unterschiedliche Regeln beachten
Bei Messern, Schlagstöcken und anderen Gegenständen kommt es auf die konkrete Ausführung und den Umgang damit an. Nicht jeder Gegenstand unterliegt denselben Verboten.
1. Verbotene Waffen erkennen
Schlagringe zählen in Deutschland zu den verbotenen Waffen. Dass ein solcher Gegenstand im Ausland gekauft werden konnte, erlaubt nicht automatisch seine Mitnahme nach Deutschland.
2. Erlaubter Besitz bedeutet nicht erlaubtes Führen
§ 42a Waffengesetz untersagt grundsätzlich unter anderem das Führen von Hieb- und Stoßwaffen sowie bestimmten Messern. Ob eine Ausnahme greift, muss anhand des Gegenstands und der konkreten Umstände geprüft werden.
3. Verschlossener Transport ist keine allgemeine Erlaubnis
Für den Transport in einem verschlossenen Behältnis enthält § 42a eine Ausnahme vom dortigen Führungsverbot. Weitergehende Vorschriften bleiben jedoch bestehen. Ein verschlossener Koffer macht eine verbotene Waffe nicht zu einem erlaubten Reisegegenstand.
Gut zu wissen: Nicht jeder in der Meldung genannte Gegenstand ist unabhängig von Bauart und Umständen generell verboten. Die rechtliche Prüfung erfolgt im Einzelfall.
Praktischer Tipp: Klären Sie vor einer Reise bei der zuständigen Waffenbehörde beziehungsweise beim Zoll, ob Besitz, Transport und grenzüberschreitende Mitnahme Ihres konkreten Gegenstands zulässig sind.
Quelle Infobox: Polizei.news-Redaktion
