Mann fragt nach seinem Einreiseverbot – Polizei entdeckt 1261 Tage offene Haft

10.11.26 von Polizei.news Redaktion

(Pomellen, Mecklenburg-Vorpommern). Ein 43- jähriger Pole meldete sich am Wochenende in Pomellen bei der Bundespolizei.

Er wollte sich zum Sachstand zu seinem bestehenden Einreiseverbot nach Deutschland erkundigen.

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Das Wichtigste auf einen Blick

Ort: Pomellen
Erster Fall: 43-jähriger Pole erkundigte sich nach seinem Einreiseverbot; zwei Ausschreibungen zur Festnahme festgestellt
Offene Reststrafe: 1261 Tage wegen erpresserischen Menschenraubs aus einer ursprünglichen Freiheitsstrafe von sieben Jahren
Zweiter Fall: 31-jähriger Pole wegen Diebstahls gesucht; 600 Euro Geldstrafe und 163,70 Euro Verfahrenskosten beziehungsweise 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe
Weitere Feststellung: Beim 31-Jährigen Reizstoffsprühgerät/Pfefferspray ohne erforderliche Kennzeichnung gefunden
Dritter Fall: Weiterer 43-jähriger Pole wegen Betäubungsmittelstraftaten gesucht; 4.500 Euro Geldstrafe und 303,36 Euro Verfahrenskosten beziehungsweise 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe
Vollstreckung: Erster und zweiter Mann in die JVA Neustrelitz eingeliefert; Einlieferung des dritten Mannes laut Meldung für den Veröffentlichungstag geplant

Haftbefehle in Pomellen führen zur Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt

Die Beamten überprüften den Mann im Fahndungssystem und stellten fest, dass gegen ihn aktuell zwei Ausschreibungen zur Festnahme bestehen: Die erste Ausschreibung erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Krefeld. Grund: Erpresserischer Menschenraub. Hier war noch eine Restfreiheitsstrafe von 1261 Tagen von ursprünglich 7 Jahren zu vollstrecken. Die zweite Ausschreibung zur Festnahme erfolgte durch den Kreis Viersen. Grund: Ausweisung / Abschiebung / Zurückschiebung wegen der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes. Danach besteht gegen den Mann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, welches mit einer Befristung von 6 Jahren (26.06.2029), ab dem Tag der Ausreise, erteilt wurde. Gemäß Auszug aus dem Ausländerzentralregister wurde die Abschiebung am 27.06.2023 vollzogen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann in die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz eingeliefert.

Ein 31- jähriger Pole war durch die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Diebstahl zur Festnahme ausgeschrieben. Er sollte eine Geldstrafe in Höhe von 600,00 Euro sowie 163,70 Euro Verfahrenskosten zahlen oder ersatzweise eine 40- tägige Haftstrafe absitzen. Bei der Durchsuchung der Person wurde in der rechten Jackentasche ein RSG/Pfefferspray ohne erforderliche Kennzeichnung aufgefunden. Der Mann konnte die geforderte Geldstrafe nicht aufbringen und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz zugeführt.

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg suchte nach einem 43- jährigen Polen wegen begangener Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Hier waren eine Geldstrafe in Höhe von 4500,00 Euro und 303,36 Euro Verfahrenskosten zu zahlen oder 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken. Auch der Mann konnte die geforderten Geldsummen nicht aufbringen Die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz ist für den heutigen Tag geplant.

Quelle: Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Bildquelle: Symbolbild © Fahroni/Shutterstock.com

Polizei.news informiert | Ersatzfreiheitsstrafe

Wann eine nicht bezahlte Geldstrafe zu Haft führen kann

Eine strafrechtliche Geldstrafe kann unter gesetzlichen Voraussetzungen durch eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollten Betroffene deshalb frühzeitig die Vollstreckungsbehörde kontaktieren.

1. Vollstreckung einer bestehenden Geldstrafe

Nach § 43 Strafgesetzbuch tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Sie wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt. Es handelt sich um die Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe.

2. Zahlungserleichterungen prüfen lassen

Über Zahlungserleichterungen nach Rechtskraft des Urteils entscheidet die Vollstreckungsbehörde. Wer die Geldstrafe nicht auf einmal bezahlen kann, sollte dort eine Prüfung seiner finanziellen Situation beantragen.

3. Freie Arbeit als mögliche Alternative

Nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Regelungen kann die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abgewendet werden. Voraussetzungen und Vorgehen müssen mit der zuständigen Stelle geklärt werden.

Gut zu wissen: Soweit die Geldstrafe bezahlt oder beigetrieben wird, wird die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe nicht vollstreckt. Eine offene Restfreiheitsstrafe aus einer Freiheitsstrafe ist davon zu unterscheiden.

Praktischer Tipp: Ignorieren Sie Zahlungsaufforderungen und Ladungen nicht. Halten Sie beim Kontakt mit der Vollstreckungsbehörde das Aktenzeichen und Nachweise zu Ihren finanziellen Verhältnissen bereit.

Quelle Infobox: Polizei.news-Redaktion